Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.fragnebenan.com

Stand: 18. Juni 2015

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer von www.fragnebenan.com und der damit verbundenen Anwendungen. Für eine höhere Verständlichkeit wird fortan geschlechtsneutral „Nutzer” verwendet. Mit der Registrierung des Nutzers entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und der FragNebenan GmbH, Firmenbuchnummer: 435271f (= FragNebenan) mit Sitz in der Marxergasse 24/2/02.02, 1030 Wien.

Wir möchten Sie an dieser Stelle auch auf unsere Datenschutzbestimmungen hinweisen.

 

1. Allgemein

  1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter www.fragnebenan.com abrufbar.
  2. Vereinbarungen, die von diesen AGBs abweichen oder diese ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. FragNebenan kann die AGB jederzeit ändern und diese Änderungen sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Jeder Nutzer hat das Recht, der Änderung der AGB binnen vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung zu widersprechen. Tut er dies nicht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

2. Leistungsbeschreibung

  1. FragNebenan ist ausschließlich als Vermittler tätig und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich nach kostenloser Registrierung und Adressverifizierung, kostenlos mit anderen Nutzern in seinem Haus und seiner Umgebung zu vernetzen und auszutauschen, Serviceinformationen zu bearbeiten und abzurufen und mit seiner Hausverwaltung sowie mit weiteren Stakeholdern rund um das Thema Wohnen zu kommunizieren.
  2. FragNebenan selbst wird nicht Vertragspartner der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge im Hinblick auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen.

3. Inhalte

  1. FragNebenan hat die Inhalte auf www.fragnebenan.com mit größter Sorgfalt erstellt. Für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte kann FragNebenan jedoch keine Haftung übernehmen.
  2. FragNebenan ist als Dienstanbieter gemäß § 18 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz nicht verpflichtet, von FragNebenan gespeicherte, übermittelte oder zugänglich gemachte Informationen zu überwachen oder von sich aus auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen. FragNebenan ist aber verpflichtet, der Aufforderung von Gerichten oder Behörden zur Übermittlung derartiger Informationen im Rahmen gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Folge zu leisten.
  3. FragNebenan behält sich vor, gegen geltendes Recht, Moral, Sitte oder vertragliche Verpflichtungen verstoßende Inhalte ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen beziehungsweise zeitlich befristet oder dauerhaft auszublenden.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Inhalte regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gegen Moral oder Sitte, gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits- oder Urheberrechte – verstoßen und diese gegebenenfalls zu entfernen bzw. dies FragNebenan zu melden.

4. Haftung und Verantwortung von FragNebenan

  1. FragNebenan ist für vom Nutzer eingegebene Informationen sowie die Vermittlung des Zugangs dazu nicht verantwortlich, sofern FragNebenan die Übermittlung nicht veranlasst, den Empfänger der übermittelten Personen nicht auswählt und die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.
  2. Dies beinhaltet auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit diese Zwischenspeicherung nur der Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz dient und die Information nicht länger als für die Übermittlung übllicherweise erforderlich gespeichert wird.
  3. FragNebenan ist für die zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung der von einem Nutzer eingegebenen Informationen, die er in einem Kommunikationsnetz übermittelt, die nur der effizienteren Gestaltung der Informationsübermittlung dient, nicht verantwortlich, sofern FragNebenan
    • die Information nicht verändert,
    • die Bedingungen für den Zugang zur Information beachtet,
    • die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet,
    • die zulässige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information nicht beeinträchtigt,
    • und von FragNebenan gespeicherte Information umgehend entfernt bzw. den Zugang zu ihr sperrt, sobald FragNebenan über eine Sperr- oder Entfernungsanordnung informiert wird.
  4. Sofern FragNebenan von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist FragNebenan für die im Auftrag des Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich. Eine Haftungsverpflichtung kommt nur dann in Betracht,
    • wenn FragNebenan von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen Kenntnis hat
    • und es FragNebenan technisch möglich und zumutbar ist, die Speicherung im Falle rechtswidriger Tätigkeiten oder Informationen zu verhindern.

    FragNebenan wird solche Informationen umgehend entfernen, sobald davon Kenntnis/Bewusstsein erlangt wird.

  5. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von FragNebenan liegen, kommt eine Haftungsverpflichtung ausschließlich dann in Betracht, wenn FragNebenan von den Inhalten Kenntnis hat und es FragNebenan technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Wenn FragNebenan von derartigen Verweisen Kenntnis erlangt, werden sie umgehend entfernt.
  6. FragNebenan erklärt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat FragNebenan keinen Einfluss.
  7. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung derartiger Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter der Seite, auf die verwiesen worden ist.
  8. Sofern FragNebenan den Nutzern eine Suchmaschine oder andere elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereitstellt, ist FragNebenan für die abgefragten Informationen nicht verantwortlich, sofern FragNebenan die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlässt, den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt und die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.
  9. Wenn die Person, von der die abgefragten Informationen stammen, FragNebenan untersteht oder von FragNebenan beaufsichtigt wird, tritt Punkt 8 außer Kraft.

5. Haftung und Verantwortung des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung, seiner Nachrichten, Postings und Fotos selbst verantwortlich.
  2. Nur Nutzer mit verifizierter Adresse können www.fragnebenan.com uneingeschränkt nutzen. Innerhalb der Gründungsphase eines Hauses, haben auch Nutzer mit nicht verifizierter Adresse Zugang zum jeweiligen Haus.
  3. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, Inhalte oder Informationen anderer Nutzer (systematisch) auszulesen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, FragNebenan für Schäden schad- und klaglos zu halten, die durch ihn im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen, etc. wegen übler Nachrede, Beleidigungsdelikten, Verletzung von Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, einem Verstoß gegen diese AGBs oder sonstiger Rechte entstehen.
  5. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die Services auf www.fragnebenan.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
    • keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder rechts- /linksradikale, gewalttätige Inhalte oder Fotos zu verbreiten
    • kein diffamierendes, anstößiges oder rechtswidriges Material oder Informationen darüber zu verbreiten
    • andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder deren sonstige Rechte zu verletzten
    • keine Daten hochzuladen, die Viren enthalten
    • keine Daten hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind (außer er besitzt die Urheberrechte oder verfügt über die entsprechenden Einwilligungen)
    • keine falschen Adressdaten anzugeben
    • die Website nicht auf eine Art zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
    • keine Informationen (E-Mails, Nachrichten, etc.) abzufangen oder dies zu versuchen
    • keine Kettenbriefe, rechtswidrige Strukturvertriebe oder Ähnliches zu versenden
    • nicht mit unerlaubten Mitteln Traffic zu erzeugen.
  6. Das Nichtbeachten der oben genannten Verhaltenspflichten kann zu folgenden Sanktionen führen:

    • Aufforderung zur Stellungnahme
    • Verwarnung
    • Beschränkung der Nutzung
    • Löschen von Inhalten
    • Sperrung der Nutzung

    Darüber hinaus behält sich FragNebenan auch rechtliche Schritte vor.

6. Urheberrecht

  1. Der Fotograf hat die alleinigen Urheber- und Nutzungsrechte an den von ihm präsentierten Bildern. FragNebenan ist nur Vermittler und verfügt selbst über keine Rechte an den präsentierten Inhalten.
  2. Die Nutzer sind für die Prüfung allfälliger Rechte Dritter an den von ihnen eingestellten Inhalten selbst verantwortlich und haften alleine für eine allfälligen Verletzung derartiger Rechte.
  3. Der Nutzer überträgt FragNebenan sämtliche für die Nutzung von www.fragnebenan.com erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank zum Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte berechtigen uns zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen von Online-Medien.
  4. Sämtliche Inhalte, Informationen, Logos, Bilder, Designs, Layout, Applikationen, Tondokumente, Videosequenzen, Beschreibungen, Abbildungen und Grafiken usw. stehen und bleiben – samt den damit verbundenen Rechten – im Eigentum des jeweiligen Inhabers. Der Nutzer erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Die Änderung, Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
  5. Alle innerhalb www.fragnebenan.com genannten und allenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenkennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Schutzgesetzes und stehen im Eigentum der jeweiligen Inhaber. FragNebenan haftet dem Nutzer nicht dafür, dass die von ihm übermittelten oder bereitgestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer hält FragNebenan diesbezüglich schad- und klaglos.
  6. Sofern die von FragNebenan angebotene Software bzw. die angebotenen Bild-, Musik-, Videodateien oder Ähnliches mit technischen Schutzvorrichtungen versehen sind, ist es nicht gestattet, diese Vorrichtungen zu umgehen.

7. Gewährleistung und Schadenersatz

  1. FragNebenan haftet nicht für Leistungsausfälle, die nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind, wie insbesondere technische Ausfälle, höhere Gewalt oder Streik.
  2. Schadenersatzansprüche gegen FragNebenan, die sich aus der Nutzung von www.fragnebenan.com ergeben oder im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften entstehen, werden ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an einer Person handelt oder FragNebenan oder eine Person, für die FragNebenan einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

8. Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen von FragNebenan sind unter www.fragnebenan.com/datenschutz abrufbar.

9. Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über seine Nutzung von www.fragnebenan.com mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch das Löschen des eigenen Benutzerkontos.
  2. FragNebenan kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt in jeder nicht nur unerheblichen Pflichtverletzung des Nutzers, insbesondere in einem Verstoß gegen diese AGB. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  3. Das Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn FragNebenan www.fragnebenan.com einstellt.
  4. Für den Fall, dass FragNebenan www.fragnebenan.com oder Teile davon an einen Dritten verkauft, wird der Nutzer FragNebenan aus seinen Vertragspflichten entlassen. Der Nutzer stimmt für diesen Fall einer Übertragung der Vertragspflichten auf den Dritten zu.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort

  1. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
  2. Es wird inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft (in welchem Fall § 14 KSchG gilt), ist zur Entscheidung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag das am Sitz von FragNebenan sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz von FragNebenan.